Sonntag, 4. Februar 2018

Gerüchte zur Arbeitsgruppe Digitales in den Koaverhandlungen.

Vorab. Hier geht es nur um die gerüchteweise zur Verfügung stehenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Thema Digitales. Wir reden hier über Mutmaßungen, weil der SPD Parteivorstand diese streut, um zusätzlich zum Empfehlungsschreiben bei den Wahlunterlagen, das ja anscheinend nötig ist, möglichst viele Zweifel an der Vernunft und am Glauben daran zu säen, das das langfristige Heil der SPD wichtiger ist als kurzfristiges Posten besetzen.

Deswegen schaue ich mir die Gerüchte Punkt für Punkt an:

Koalitionsvertrag Digitales #GroKo:

1. Gigabitnetze (Glasfaser) flächendeckend bis 2025 mit Rechtsanspruch u. 12 Mrd Euro staatl. Förderung:

längst überfällig, längst versprochen und eine Selbstverstandlichkeit für jede neue Regierung - und bis 2025 ist die GroKo schon lange erledigt. Also nett.

2. Stärkung mobile Arbeit & Weiterbildung: Klingt gut, aber wer in Deutschland Online Kurse stärken will, muss auch erkennen wer am meisten Onlineweiterbildungen anbietet, nämlich Zeitarbeitsunternehmen. Das ist u.a. eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes.

3. verpflichtende Angabe wie lange Digitalprodukte Sicherheitsupdates erhalten:

Schön. Das ist nett und hilft bei Kaufentscheidungen marginal weiter, löst aber kein einziges Problem.

4. Gemeinnützigkeit Freifunk
?? (Whatever)

5. Umfassende OER-Strategie: Online Educational Resources. Dazu fragt ihr am besten mal Julia Reda, die Piratin im Europaparlament, was die Position unserer Groko, z.B. von Herrn Oettinger, zu Urheberrecht und Free Open Publishing ist. Kurz gesagt man möchte alles belassen wie es ist und dabei mächtige Verlagshäuser stärken. Das lässt mich sehr daran zweifeln das das mehr ist als Worthülsen.

6. Nano-Degrees an Unis: Mag für andere Länder hervorragend funktionieren, einzelne Zertifikate und Schulungen an Unis anzubieten aber Deutschlands USP im Bildungssektor ist, wir exportieren gelernte Fachkräfte mit fundierter Ausbildung und keine Flickenteppiche. Wir sollten an unseren Stärken arbeiten und nicht Menschen vorgaukeln, shiny shiny Zertifikate wären in Deutschland ein Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt.

7. Bundesfreiwilligendienst Digital und Stärkung Dig. Ehrenamt: Beides hat für mich primär etwas mit Zwischenmenschlicher Interaktion zu tun und mit helfen. Das funktioniert online meines Wissens mach in den seltensten Fällen, aber evtl bin ich zu alt und uninformiert. Meiner Meinung nach ist es ein guter Weg beides zu legitimieren, aber eine echte Legitimation wäre eine 100% Gleichstellung mit normaler Arbeit im Sozialgesetzbuch.

8. E-Sport fördern (olympische Perspektive)
Das die Old White Men irgendwas über eSport wissen glaube ich erst wenn ich es sehe. Ich halte das leider bloss für einen netten Versuch jung auszusehen und evtl sogar bereits, den Neumitgliedern und den neuen Lobbys in Deutschland, wie z.B. YouTube Netzwerke und Streamingdiensten,  zu gefallen.

9. Datenethikkommission: Ist eine schicke Worthülse. Vorallem wenn man zB in Hessen sieht, was die CDU von Datenschutz hält. Gar nichts. Gilt das auch für Bundestrojaner? Wird Deutschland für mich gegen Firmen im Ausland vorgehen, die unethisch mit meinen Informationen broken? Ich glaube KAUM.

10.Transparenz bei Online-Vergleichsportalen:

Wenn das Aufgabe einer Bundesregierung, und nicht eines Staatssekretärs in einem Ministeriums ist, sind wir wirklich verloren.

11. Digitale Patientenakte (Opt-In!): Versprochen für 2014, mehrfach an Datenschutzbedenken und fehlendem politischem Willen gescheitert. Ich bin ein Riesenfan der elektronischen Patientenakte aber diese ist ein Verdienst unzähliger Medizininformatiker in Deutschland und nicht der GroKo.

Es gibt viele Punkte die ich hier bisher vergeblich suche, wie z.B. eine kritische Position der Koalition zu Unterschichtenfernsehen in Internet und TV, wirksame Schutzmechanismen für junge Zuschauer, d.h. Erweiterung und Reform des NetzDG, wirksame Kontrolle von Facebook, Twitter etc, Erarbeitung von Konzepten zur Digitalisierung von Ministerien und Wahlen wie z.B. im Baltikum schon seit 10 Jahren üblich, wirksames faires digitales Urheberrecht, Subventionen öffentliches WLAN, und so weiter und so weiter.

Mein Fazit ist: Geniesst die guten Ansätze und  lasst euch davon inspirieren, aber lasst euch nicht von einer geschickten Sammlung von Worthülsen in eurer Entscheidung über die Zukunft der sozialen Demokratie und auch des parlamentarischen Systems beeinflussen.

Das alles ist es nicht Wert die AfD als Oppositionsführer zu haben.

Lieben Gruß,
Zwerg Florian.

#NoGroKo